Terrorismus-Hysterie > Datenschutz: USA verstoßen gegen Swift-Abkommen

Mr. T facepalm America
I pity the fools who trusted the US goverment

Das SWIFT-Abkommen sollte den Amerikanern Zugriff auf europäische Bankdaten verschaffen, damit diese den Finanziers von Terroristen auf die Spuren kommen können – dieser (dezent hirnrissige) Ansatz, den die EU einst unter Zugeständnissen zum Datenschutz gebilligt hat, erweist sich als ziemlich folgenschwer für die europäischen Bankkunden.

Die EU-Kommission räumt schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung des Abkommens ein:

„So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA ihre Anfragen an die EU nicht wie gefordert eingrenzen. Die US-Behörden speichern daher die Daten europäischer Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Dieses Praxis verstößt gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens. Zudem verschweigen die Amerikaner gegenüber Brüssel die Zahl der Zugriffe auf Finanzdaten. In Artikel 13 des Swift-Abkommens heißt es dagegen, die Zahl solle in dem Bericht dokumentiert werden.

Ferner gibt die Kommission in ihrem Papier zu, dass sie über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen. Trotz der in dem Dokument erwähnten mehr als 27.000 Suchabfragen aufgrund eines Terrorverdachts kann die Brüsseler Behörde zudem keinen einzigen Fall nennen, in denen das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat.“

„I FUCKIN‘ KNEW IT!“ – „Yeah, we all did.“ Den kompletten Artikel findet ihr bei den Herren von SPON.

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