Stoppt ACTA!

The Day they broke the Internet
(via this isn‘t happiness)

Während Amerikaner die „Great Firewall of America“, den Stop Online Piracy Act, bzw. den E-PARASITES Act ankämpfen (siehe Meldung hier sowie das Schreiben von Google, Facebook, eBay und Co. an den Kongress), haben wir eigene Probleme mit dem Verlust von Rechten. Die Internet-Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft prangert die Vereinbarung ACTA an:

Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte eingeschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.

Die DG hat deshalb die Kontakte des Ausschusses für Internationalen Handel zusammengetragen. Hier könnt ihr sie auf die Richtlinien der EU zu mehr Transparenz hinweisen.

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