Ab 1. Januar 2012 gibt es ein neues Gesetz, welches festlegt, dass die Unternehmen mit dem höchsten Energieverbrauch deutlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes bezahlen als Privathaushalte oder kleine Betriebe. Denn wer am meisten verbraucht, sollte natürlich auch am wenigsten zahlen, weil… öhm… weil… tja.
Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren. […]
An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. Das muss wohl hinter den Kulissen gelaufen sein, vermuten Oppositionspolitiker. Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres. Für Holger Krawinkel ein Beispiel dafür, wie Politik eigentlich nicht gemacht werden sollte:
„Man spricht hier auch von dem sogenannten Mitternachtsparagrafen. Also kurz vor Toresschluss wurde eine Änderung der Politik übergeben. Und die hat das in das Gesetz beziehungsweise die Verordnung mit reingenommen. Das ist natürlich sehr intransparent.“
Den kompletten Artikel zur verfehlten „Netz-Politik“ findet ihr beim Deutschlandradio: Null Euro Netzgebühr für große Stromverbraucher (via CDU Watch)
1 Antwort auf „Neues Gesetz: Warum Unternehmen mit hohem Energieaufwand von der Netzgebühr befreit werden“