EU unterzeichnet ACTA – aber das Gesetz ist noch nicht durch

EU delegation subscribes to ACTA

In Polen und Österreich hat es in den letzten Tagen heftige Proteste aufgrund des ACTA-Abkommens gegeben. Leider Laut einem Bericht von La Quadrature du Net wurde das umstrittene An­ti-​Coun­ter­feit­ing Trade Agree­ment nun von einer EU-Delegation unterzeichnet.

Das Abkommen ist damit allerdings noch nicht durch:

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Die komplette Meldung findet ihr auf Netzpolitik.org. Hier erfahrt ihr mehr zu ACTA.

ACTA Infografik

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3 Antworten auf „EU unterzeichnet ACTA – aber das Gesetz ist noch nicht durch“


  1. 1 Amixor33 26. Januar 2012 um 23:45 Uhr

    Vielen Dank für diesen Eintrag, ich erachte ihn als sehr wichtig. Eine Petition dagegen gibt es u.a. hier: https://secure.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/?slideshow

    Bin gerade auch noch über INDECT gestolpert, ich seh langsam leider echt Schwarz…

  2. 2 mannes 30. Januar 2012 um 13:50 Uhr

    why are you Germans so bothered about this act?? Try to watch a video on youtube in Germany without getting „Unfortunately, this video is not available in Germany because it may contain music for which GEMA has not granted the respective music rights.“. Try to download a MP3 without getting a 1000€ fine. You can‘t, is it?? ACTA is already there!!!

  3. 3 Shmai 31. Januar 2012 um 17:13 Uhr

    GEMA and the music industry are seperate problems that have to be dealt with. Unfortunately, ACTA might affect much more than just videos on youtube. The more the users give in the more will we lose our rights. ACTA will furthermore have dramatic consequences since it applies worldwide.

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