Auf ACTA folgt „IPRED“: Gefährdet die EU-Richtlinie das Internet?

Proteste gegen SOPA, PIPA, ACTA - demnächst IPRED?
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Wer noch Anreize braucht, sich an den ACTA-Demos am 11.2. zu beteiligen, dem möchte ich diesen Artikel von Erich Moechel ans Herz legen (via Stephan Urbach). Darin geht es um die Erneuerung der Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“, sowie Industrie-Lobbyisten im EU-Parlament.

Noch ist ACTA Im EU-Parlament gar nicht richtig angekommen, schon geht es Schlag auf Schlag. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine „Roadmap“ zur Novellierung der Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: Das Kapitel zum Internet.

Ende März 2011 hatte die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur verschärften Durchsetzung des Urheberrechts im Internet begutachtet und diskutiert. Damit war man allerdings bereits im Juni 2011 weitgehend fertig, denn das nun vorgelegte, aus drei Seiten bestehende „Fahrplan“-Dokument trägt diesen Zeitstempel. […]

„Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen“ heißt es da auf Seite drei, „und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)“.

Was ist damit gemeint? Nach dem in ACTA vorgegebenen Muster werden dann irgendwelche „Komitees“ bestimmen, was „legale Inhalte“ sind und die Provider werden auf Zuruf – je nach nationaler Umsetzung – abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen. All das im Rahmen des Zivilrechts und nicht etwa weil ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. […]

Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen. […]

Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.

Dass im EU-Parlament auch noch ehemalige Lobbyisten der Musikindustrie sitzen, wie die oberste Juristin für geistiges Eigentumsrecht, Maria Martin-Prat, passt zum Gesamtbild.

Mehr Infos und Zusammenhänge erfahrt ihr im entsprechenden Artikel: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission

Mehr zu IPRED hat Kirsten Fiedler auf Netzpolitik.org geschrieben:
EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor
IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

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1 Antwort auf „Auf ACTA folgt „IPRED“: Gefährdet die EU-Richtlinie das Internet?“


  1. 1 erdstrahlenharke Trackback am 12. Februar 2012 um 10:41 Uhr
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