Fünf (plus eins) Argumente gegen ACTA


(Edit, da besseres Video) DigiGes-Gründer Markus Beckedahl fasst Argumente gegen ACTA zusammen.

Auch wenn die Bundesregierung heute die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt hat, ist das Abkommen nicht vom Tisch. Und da morgen am 11. Februar die bundesweiten ACTA-Proteste anstehen, wollte ich noch mal ein Update zu den Argumenten gegen ACTA liefern. Und das mit etwas mehr Textnähe anstelle von Polemik.

  • Die Gefahren für den Internetnutzer: Die Länder sollen effektiver gegen Copyright-Verletzungen vorgehen. Behörden können auf berechtigte Nachfrage der Unternehmen Internetservice-Provider (ISPs) dazu zwingen, private Informationen über Nutzer herauszugeben. (Das ist soweit nichts Neues.) In Fußnote 13 wird allerdings die Verantwortlichkeit der ISPs angesprochen. Es liegt im Ermessen des Staates, ob er ISPs zur Überwachung des Verkehrs zwingen will. Die Einführung eines Two-Strikes-Warnmodells, das Nutzer nach zwei Verstößen vom Internet aussperrt, ist ebenso möglich. Entscheidend ist, dass der betreffende Artikel 27 äußerst vage gehalten ist. ACTA schreibt z.B. sogar vor, dass Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht die Privatsphäre der Nutzer oder ihre Meinungsfreiheit einschränken sollen. Wie genau das aussieht, bleibt unklar. Doch die Richtung ist eindeutig: Ausgeführt wird nur das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen, nicht die Wege zur Verteidigung der Nutzerrechte. ACTA ist nur ein Teil einer Großoffensive an neuen Gesetzen, welche durch die Content-Lobby vorangetrieben wird.
  • „Goldstandard“ ohne Beteiligung der Bürger: ACTA soll den Kampf gegen weltweite Urheberrechtsverletzungen weltweit auf eine Linie bringen. In ohnehin restriktiven Ländern wie Deutschland dürften die Auswirkungen minimal sein. Ärmere Länder werden dagegen durch die EU zur Einhaltung strenger Richtlinien gezwungen, die heimische Wirtschaft wird geschwächt. Dubios ist das ACTA-Komitee (Kapitel 5 des Abkommens), das zur Durchsetzung eingesetzt werden soll. Das Komitee ist demokratisch nicht gewählt oder öffentlich diskutiert worden und erhält dennoch wichtige Befugnisse, z.B. zu einer Ausweitung des Abkommens. Die EU-Kommission hat zudem die Folgen des konkreten ACTA-Abkommens nicht geprüft.
  • Anti-ACTA - Argumente gegen ACTA

  • Der undemokratische Entstehungsprozess von ACTA: ACTA ist das Beispiel eines gänzlich intransparent verhandelten Abkommens. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft und bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt. Das widerspricht dem Standard der Transparenz im EU-Parlament. ACTA wurde erst ein Thema, als viele Staaten (USA, Kanada, Australien, u.a.) dem Abkommen bereits zugestimmt hatten. Es gab keine regelmäßige Berichterstattung zum Stand von ACTA (trotz Anfragen) und bis heute sind die Verhandlungsdokumente unveröffentlicht. Zudem wurden Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen. ACTA wurde vor allem durch massiven Lobbyismus der USA unterstützt. Die Umstände des Zustandekommens bewegten den EU-Berichterstatter Kader Arif schließlich zum Rücktritt.
  • Benachteiligung von Dritte-Welt-Ländern und Handel: Abschnitt 3 von ACTA betrifft die Beschlagnahmung von Gütern, welche anderen Produkten zu stark ähneln, z.B. aufgrund ihres Labels. Hier geht es also um die namensgebenden „Counterfeits“ (Fälschungen). Natürlich wurden auch bisher dreiste Kopien beschlagnahmt. Allerdings erleichtert ACTA den Zugriff von Behörden und Grenzkontrollen und erhöht die Gefahr falscher Beschlagnahmungen. Das kann generische Medikamente in Dritte-Welt-Ländern betreffen. Lieferungen würden auf Verdacht hin gestoppt. Darüber hinaus könnte sich das Vorgehen gegen Fälschungen als ziemlich sinnlos und wettbewerbsfeindlich erweisen: Plagiat-Riesen wie China haben ACTA nicht unterzeichnet.
  • Die Allianz der ACTA-Gegner: Auf Seiten von ACTA stehen Content-Industrie und Politik. Und die Gegner? Nicht nur Netzlobbyisten wehren sich gegen ACTA. Politisch gibt es ein breites Feld von Gegnern des Abkommens, von der Piratenpartei und Grünen bis zur Jungen Union. Des Weiteren kritisieren Ärzte ohne Grenzen, Akademiker und Juristen, und sogar EU-Parlamentarier wie Marietje Schaake das Abkommen. In Slowenien entschuldigte sich die Diplomatin Helena Drnovsek Zorko sogar für das Unterzeichnen von ACTA. Der Protest auf der Straße war bisher in Osteuropa am größten. Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien setzten die Ratifizierung des Abkommens aus.
  • ACTA - Copying music kills like taping music kills it Demotivational

    Wichtig ist noch einmal festzuhalten, dass es jedem Staat überlassen bleibt, wie er ACTA nun umsetzen will. Doch wenn unsere Justizministerin sagt, dass ACTA kaum Auswirkungen auf Deutschland haben wird, so muss man umso mehr zur Tat schreiten. Wie Fefe zu Recht anmerkt, zeigt das nur, wie weit es bisher schon mit der Gesetzgebung gekommen ist.

    Und das ist eigentlich die schlimmste Folge von ACTA: Es zementiert auf lange Sicht die Entmachtung der User zu Gunsten der Unternehmen. Es führt den Menschen vor, wie wenig ihre Meinung für die Politik bedeutet. ACTA ist ein Werk der Industrie, das den Abbau von Nutzerrechten nur weiter vorantreibt anstatt ihn aufzuhalten.

    Das allein sollte Motivation genug sein, um demonstrieren zu gehen. Die Entwicklung ist gefährlich – und sie muss so schnell wie möglich aufgehalten werden.

    Wichtige Links:
    ACTA-Dokument (englisch)
    Artikel 27 (Durchsetzung im Digitalen Umfeld) übersetzt (Piratenpad)
    Broschüre der Digitalen Gesellschaft
    Ein kleiner Einstieg in ACTA (Netzpolitik.org)
    Was man über ACTA wissen muss
    ACTA-FAQ auf tagesschau.de
    Internet-Law: Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?
    ACTA – Klarstellung zu umstrittenen Punkten (Ars Technica, englisch)

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