Wirtschaftsverbände: ACTA-Proteste sind „koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen“

Anti-ACTA-Demos - Protest in Stuttgart
Von der Anti-ACTA-Demo in Stuttgart (Fotos: Floyd auf Fakeblog.de)

Insgesamt 43 internationale Wirtschaftsverbände haben einen Brief an die EU-Minister und Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, in dem sie nachdrücklich zur Unterstützung von ACTA aufrufen. ACTA sei „gut für Europa“ und werde einen positiven Einfluss auf Industrie, Jobs und Menschen in Europa haben.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie, der Markenverband und der Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse. Hier die Einleitung:

In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftige Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. (Übersetzung von Netzpolitik.org)

Und ja, das Schreiben ist tatsächlich ernst gemeint.

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern legale und genehmigte Proteste einen Angriff auf die Demokratie darstellen können. Auch „Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen“ erschien mit bisher eher eine Taktik der ACTA-Befürworter gewesen zu sein, wenn man sieht wie lange Informationen zum Abkommen geheim gehalten wurden.

Immerhin stimmt es, dass die Demonstrationen koordiniert waren. (Ganz im Gegensatz zu unkoordinierten Protesten, wo sich Leute einfach so auf Plätzen treffen und dann spontan beschließen, wogegen man eigentlich demonstrieren will.)

Besonders hübsch sind dann noch Sätze wie „Das ACTA-Abkommen sendet eine wichtige Botschaft an Dritte-Welt-Länder […], dass unsere Rechte in der Praxis geschützt werden müssen.“ Da! Nehmt dies, ihr verruchten Dritte-Welt-Länder, die unsere heimische Industrie gefährden!

Wie gesagt, das ganze wäre lustig, wenn’s nicht ernst gemeint wäre. Netzpolitik.org hat den (kurzen) Brief online gestellt, der einen Tag vor(!) den Protesten an die EU-Abgeordneten gesandt wurde: Please support ACTA for the good of Europe

Dass es in der Industrie auch andere Ansichten gibt, zeigte eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft. In einer Pressemitteilung titelte der Verband: „ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum.“ Und die Holländer machen bereits vor, dass es auch andere politische Wege gibt.

Und noch eine Randnotiz zur achso guten Musikindustrie: Shameful: Sony raised prices on Whitney Houston’s digital music 30 minutes after her death (Mediabeat)

edit: Und die ACTA-Protestmails ans EU-Parlament landen im SPAM-Ordner …

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