DIVSI-Studie: Gaucks Meinung zum Internet

Joachim Gauck ist schon ein Phänomen. Der Mann ist noch nicht einmal im Amt und schon bekommt er den zweiten Shitstorm innerhalb weniger Tage serviert. Thorsten Knüwer weist in seinem Blog auf eine ziemlich merkwürdige Passage im Vorwort des kommenden Bundespräsidenten für eine Studie des „Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) hin, für die Gauck als Schirmherr tätig ist: Laut Gauck biete das Internet „alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.“

Weiß der gute Mann wovon er spricht? Aus der Vergangenheit haben wir ja bereits gelernt, wie wichtig der Kontext solcher Aussagen ist. Daher bekommt ihr hier die Möglichkeit, euch einfach selbst ein Bild zu machen. Ein längerer Auszug von Joachim Gauck aus der Studie des DIVSI:

Als Jürgen Gerdes, Briefvorstand der Deutschen Post, mich fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die frisch gegründete gemeinnützige Gesellschaft unter dem Namen „Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) übernehmen möchte, habe ich einen Moment lang gezögert. Sicherheit im Internet, so war mein erster Gedanke, sei doch vor allem Aufgabe von kundigen IT-Technologen. Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht.

Doch je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto schneller wurde mir klar – Sicherheit und Datenschutz im Internet ist nicht nur ein Problem der Technik. Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss.

Aller Anfang der Freiheit ist die Sprache, und schon verlassen wir das Feld der Software-Programmierer. Das gesamte Internet ist längst nicht mehr eine Techniker-Angelegenheit, sondern hat sich zu einer großen Kulturleistung entwickelt und prägt den Alltag der Menschen in erheblichem Ausmaß. Worte aus der vormaligen Fachwelt sind Allgemeingut geworden. So suggeriert der Begriff „Datenschutz“ ein Maß an Sicherheit, das es kaum gibt. Und Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Wir merken, wie wichtig es ist, auf die Exaktheit der Wörter genau zu achten, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung in der Welt des Internets geht, die täglich mehr unserer Zeit in Besitz nimmt.

Fortsetzung nach dem Klick.

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.

Die Netzpiloten weisen zu Recht darauf hin, dass Gauck das Netz wie ein neutraler Beobachter beschreibt und es nicht prinzipiell für verfassungsschädlich hält. Von Telepolis gibt es allerdings noch einige kritische Worte hierzu:

Die Arbeitsgrundlage des DIVSI sind sieben Thesen zu „Vertrauen und Sicherheit im Internet“, die der Bürgerrechtler und selbsternannte Demokratielehrer Gauck für das Institut aufgestellt hat. In diesen Thesen erklärt Gauck das Internet zwar zu einer „Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung“, betont dabei aber vor allem die Gefahren, die die Technik mit sich bringt.

So behauptet Gauck beispielsweise, dass die Anonymität des Netzes die Arbeit der Justiz erschwere. Die Anonymität werde „zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht“. Gauck selbst nennt als Grund für seine Tätigkeit als Schirmherr, die er aufgrund seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt derzeit ruhen lässt und nach seiner Wahl niederlegen wird, er wolle sich für „gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist“ einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität „wo ich es will“ – wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten.

Telepolis widmet sich auch der Studie des „Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ ausführlicher. Das könnt ihr hier nachlesen: Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit

Ich persönlich bin nun eher auf Gaucks künftige Aussagen zum Internet gespannt. Die werden sicherlich nicht bequem sein, aber hoffentlich auch nicht so übertrieben pessimistisch ausfallen wie seine bisherigen Aussagen. Interessant ist aber, dass die Deutsche Post hinter dieser Studie steht. Für einen solchen Partner ist das internetkritische Vorwort natürlich passend.

Immerhin wird der ehemalige Bürgerrechtler Gauck seine Schirmherrschaft nach der Bundespräsidenten-Wahl niederlegen. Spätestens dann wiegen seine Worte jedoch noch mehr.

Bonus: Die SpiegelOnline-Satire SPAM hat eine Umfrage laufen, wann Gauck endlich als Bundespräsident zurücktritt.

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