Schwarz-Gelb: Das #Leistungsschutzrecht kommt

Wie Bild.de soeben meldet, hat sich der Koalitionsausschuss der schwarz-gelbe Regierung zu einer Einführung des Leistungsschutzrechts (#LSR) entschlossen. Damit sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber, News-Aggregatoren oder einige Blogs künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen. Sollten Anbieter also künftig Zeitungsartikel nutzen, z.B. durch das Übernehmen von überlangen Textbausteinen, müssen sie eine Abgabe an die Verlage zahlen.

Die betreffende Meldung „Koalition verbessert Urheberrecht im Internet“ werde ich hier nicht verlinken (wegen Bild und so). Dass bei Axel Springer aber von einer „Verbesserung“ die Rede ist, dürfte zeigen, wie man dort dazu steht. Monatelang hatte man bereits für das Leistungsschutzgeld recht Werbung gemacht. Christoph Keese, Präsident der „Public Affairs“ der Axel Springer AG, war auf seinem Blog Presseschauder einer der energischsten Verfechter des LSR. Und welche Macht Springer in der Politik ausübt, haben sie zuletzt in der Wulff-Affäre bewiesen.

Dass dies zum Schaden des Internets, der Verbreitung von Informationen und schlussendlich auch zum Leidwesen der Verlage geschieht, ist das traurige Resultat der Kampagne. Wie z.B. sollen nun Blogger weitermachen, die mit dem Sammeln von Textschnipseln ihren Lebensunterhalt verdienen? Drohen bei zu langen Zitaten nun Strafen? Das hängt letzten Endes auch vom fertigen Gesetzesentwurf ab, bisher steht nur der Entschluss des Koalitionsausschusses

Die Idee des Leistungsschutzrechtes erscheint in erster Linie als Attacke auf Google: Bei Google News finden sich die ersten Zeilen jeder Meldung. Die Verlage argumentieren daher, dass Google ihr „Eigentum“ verwende, um selbst Geld zu verdienen. Ob Google sich auf das Spiel einlässt, ist jedoch offen. Der Vorstoß der Zeitungs-Verlage ging zuletzt schon in Belgien nach hinten los. Was ist, wenn Google einfach ‚Nein‘ sagt und die Webseiten aus seinen Suchbegriffen rausschmeißt? Ein Großteil der Nutzer kommt immer noch über Google auf die Seite der Zeitung.

Das LSR ist ein durchsichtiger Versuch, fehlende Einnahmen in der Online-Werbung abzufedern. Wenn man überlegt, dass viele Verlage einfach Agenturmeldungen verwenden oder ihre Print-Artikel „reposten“, ist das LSR ein schlechter Witz. Das hätte diese Regelung dann auch mit den Netz-Analphabeten der schwarz-gelben Koalition gemein.

Viele interessante Punkte zum LSR finden sich u.a. bei Netzpolitik.org oder den Bloggern/Journalisten Stefan Niggemeier, Mario Sixtus und Vera Bunse. Ein Pro & Contra zum Leistungsschutzrecht hat auch die „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL) aufgeführt.

Aktuelle Meldung: Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition (Netzpolitik.org)
Und: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Nachlesen (Leistungsschutzrecht ist unter Punkt 2 zu finden)

edit: Vergleicht mal die angesprochene Springer-Meldung mit dem zweiten Absatz des Papiers vom Koalitionsausschuss:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Welche Leistung soll da geschützt werden?

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2 Antworten auf „Schwarz-Gelb: Das #Leistungsschutzrecht kommt“


  1. 1 #Leistungsschutzrecht beschlossen? | Ralphs Piratenblog Pingback am 05. März 2012 um 13:01 Uhr
  2. 2 Leistungsschutzrecht: Rudert die CDU schon zurück? « The Dead Cat Bounce Pingback am 05. März 2012 um 17:46 Uhr
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