Kommt das „nackte“ Leistungsschutzrecht?

Neues zum Leistungsschutzrecht: Nachdem die schwarz-gelbe Regierung dem Druck der Verlage nachgegeben hat, indem sie die Einführung des umstrittenen LSR beschlossen haben, wird das Gesetzesvorhaben zumindest ein bisschen konkreter. Zwar ist das Ganze immer noch weit von einem aussagekräftigen Entwurf entfernt, aber einige Antworten gab es dennoch heute vom Justizministerium im Unterausschuss neue Medien.

David Pachali fasst auf IGEL zusammen:

  • Für Aggregatoren könne sich das Justizministerium zwei Lösungen vorstellen: Entweder müssten sie Lizenzen über eine Verwertungsgesellschaft erwerben, alternativ würde ein Unterlassungsanspruch der Verlage gegenüber Aggregatoren geschaffen
  • Auch Blogger würden betroffen sein, wenn sie – dem Verständnis des Ministeriums nach – gewerblich handeln. Schon ein Werbebanner soll dafür ausreichen.
  • Petra Sitte, welche die nichtöffentliche Sitzung im Unterausschuss verfolgt hat, schreibt auch über die Klarstellungen zum Zitatrecht:

    Deutlich gemacht wurde aus Reihen des Ministeriums auch, dass Snippets kein Zitat darstellten, solange sie keinen im Rahmen einer eigenen geistigen Leistung stehenden Zitatzweck hätten. Anders ausgedrückt: „Die FAZ schreibt“ ist kein, die „Die FAZ schreibt völlig zu Recht“ ist ein Zitat.

    Heißt auch: Die oben zitierten Sätze sind kein Zitat. Weitere Informationen zum LSR findet ihr im Beitrag von Petra Sitte auf dem Blog Digitale Linke.

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