Internet-Überwachungs-Gesetz: US-Repräsentantenhaus verabschiedet CISPA

In einigen amerikanischen Foren herrscht z.Z helle Aufregung, da das Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zugestimmt hat. CISPA, kurz für Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, will die Sicherheit gegen Hackerangriffe und Terrorattacken aus dem Ausland erhöhen. Kritiker hingegen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für die Privatsphäre der amerikanischen Bürger, wie an anderer Stelle erläutert.

The US House of Representatives has just passed the controversial Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, or CISPA (HR 3523) by a vote of 248 to 168. The bill passed mostly along party lines, backed by House Republicans. While the bill is intended to safeguard the US against „cyber threats,“ critics say that it is too vague and broad, and would give government and military intelligence agencies the ability to inspect private data without the use of warrants. While the bill hasn‘t garnered the same level of outrage as SOPA did in recent months from companies like Google or Facebook (Facebook supports CISPA), web advocates have been vocal in their opposition to the bill. (T.C. Sotteck, The Verge)

Auch wenn die Obama-Administration bereits ein formales Veto gegen das Gesetz angekündigt hat, droht CISPA in dieser oder einer ähnlichen Variante zu einem amerikanischen Gesetz zu werden.

Europäische Bürger sind davon, so weit ich das sehen kann, nicht direkt betroffen. Allerdings könnten Gruppen und Organisationen wie Wikileaks und Anonymous nun verstärkt unter Beschuss geraten.

Leigh Beadon erläutert auf Techdirt zudem, dass ein Zusatzartikel den Wirkungskreis von CISPA erschreckend weit ausdehnen könnte:

Previously, CISPA allowed the government to use information for „cybersecurity“ or „national security“ purposes. Those purposes have not been limited or removed. Instead, three more valid uses have been added: investigation and prosecution of cybersecurity crime, protection of individuals, and protection of children. Cybersecurity crime is defined as any crime involving network disruption or hacking, plus any violation of the CFAA.

Die Diskussion zum Zusatzartikel und Einwände gegen Beadons Analyse findet ihr in diesem Techdirt-Update.

Das Gesetz muss nun noch vom US-Senat gebilligt werden. Allerdings können auf dem Weg dahin Veränderungen am Text gemacht werden, zumal das Weiße Haus den Gesetzestext kritisiert hat. CISPA zu verhindern wäre nach SOPA und (in Europa) ACTA ein weiterer Kraftakt für die Netzgemeinde. Dieses Mal können sie allerdings nicht auf die Unterstützung von den Unternehmen hoffen: Facebook, Microsoft und IBM unterstützen sogar die Maßnahmen.

CNet hat ein FAQ zu CISPA zusammengestellt. Weitere Details zum Gesetz könnt ihr in der CISPA-Infografik nachlesen.

edit: Aktuelles Anonymous-Video zu CISPA:


(Direktlink)

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