EU-Kommissarin: „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“ – ACTA endgültig vor dem Aus?

„Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“, sagte Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die „Digitale Agenda“, heute auf der re:publica in Berlin. Nachdem sich zuletzt auch die liberalen Parteien im EU-Parlament gegen ACTA gewandt haben, scheint der Rückhalt für das Abkommen endgültig wegzufallen, ein Scheitern von ACTA immer wahrscheinlicher.

Laut tagesschau.de, die das ACTA etwas übermütig als „Urheberrechtsabkommen“ deklariert haben, reagiere die EU-Kommission in Brüssel damit auf die massiven europaweiten Proteste der Netzaktivisten:

Der massive Protest gegen ACTA sei ein „Weckruf“ für Brüssel gewesen, erklärte Kroes. Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde. Der Widerstand der Netzgemeinde zeige zudem, welche politische Kraft dem Internet innewohne: „Das ist eine starke neue politische Stimme“, sagte Kroes. Und auch wenn sie nicht alle Argumente und Forderungen der Netzaktivisten teile, sei sie doch davon überzeugt, dass das Internet offen und unzensiert bleibe.

Kroes sagte zudem: „Das Internet sollte frei sein – aber kein Wilder Westen“, und richtete sich auf Twitter explizit an die Demonstranten: „Hört nicht auf für die Freiheit im Internet zu kämpfen.“

Auch für ACTA-ähnliche Abkommen hatte sie ein paar Worte übrig: „Wir werden nun wahrscheinlich in einer Welt ohne SOPA und ohne ACTA leben. Nun müssen wir Lösungen finden, um das Internet zu einem Ort der Freiheit, Offenheit, und Innovation zu machen, passend für alle Bürger, nicht nur für die technologische Avantgarde.“ (via ZDNet)

Das hier wird zwar sicherlich nicht die letzte Meldung in Sachen ACTA sein (schließlich steht am 9. Juni noch die dritte Anti-ACTA-Demo an). Aber die Zuversicht wächst, dass das Abkommen im Sommer in der EU nicht durchkommen wird, auch wenn dann saisonbedingt (Fußball-EM) viele Menschen dem Thema weniger Beachtung schenken werden.

Share:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Google Bookmarks
  • StumbleUpon
  • Reddit