Debattenbeitrag zum Urheberrecht: Drei (fast) unlösbare Probleme

In den letzten Wochen waren Künstler, Medien, Blogger und Offene-Briefe-Schreiber der Nation scheinbar darum bemüht, sich in der Debatte um das Urheberrecht hoffnungslos zu verfahren. Neben der Angst und Panikmache, die von einer „Abschaffung des Urheberrechts“ spricht und insbesondere jungen Netzbürgern oft eine „Umsonstkultur“ unterstellt hat, wurden allerhand unsinnige Behauptungen ins Feld geführt (siehe vergangene Beiträge zum Thema, hier und hier).

In jüngster Zeit ging es oft darum, ob Künstler auch für ihre Kunst bezahlt werden sollten, und wenn ja, wie. Auf die erste Frage antworten alle Parteien – auch die Piraten – eindeutig mit Ja, die zweite Frage ist noch immer Thema zahlreicher Miniatur-Debatten im Netz. Allerdings ergeben sich noch ganz andere Schwierigkeiten: Recht und Unrecht für die Künstler ist nicht der Kern des Problems. Eigentlich haben wir viel dringendere Probleme, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Dazu zählen drei Probleme, die in Zeiten des Internets zentral sind – und für die ich, um ehrlich zu sein, nicht einmal nur im Ansatz Lösungen sehe.

1. Die Natur der digitalen Kopie und des Internets

Dem Wesen der Kopie ist bisher am allermeisten Aufmerksamkeit gewidmet wurden, was allen voran Dirk von Gehlen zu verdanken ist (siehe hier, hier, hier). Wie viele anmerken, ist der Kopiervorgang zum einen nicht gleichzusetzen mit Diebstahl – denn das Original wird verdoppelt, nicht entwendet – und Kopien gibt es schon seit Ewigkeiten. Man denke nur an Leerkassetten, Videotapes oder den Buchdruck.

Das Internetzeitalter verändert jedoch die Qualität der Kopie: Die digitale Kopie ist schnell, unfassbar simpel und dazu noch kostenfrei. Und über das Web kann sie auf jeden Rechner der Welt übertragen werden. Dass sich die Industrie vor derart ökonomischen und benutzerfreundlichen Mitteln schützen will, ist durchaus verständlich, gerade wenn man bedenkt, wie viel Trara in den 80ern um Kopien auf Musikkassetten gemacht wurde.

Das Problem wird vor allem im Zusammenhang mit den Eigenschaften der Internet-Kommunikation deutlich: Der Tausch und die Übertragung von Daten ist eine der zentralen Eigenschaften des Internets. Wenn keine Daten übertragen werden, hat man auch „kein Netz“. Mit anderen Worten: Das Tauschen und Kopieren von Daten ist fundamentaler Bestandteil der elektronischen Kommunikation im digitalen Zeitalter. Solange es das Internet gibt, wird es (legale wie illegale) Downloads geben.

Futurama Fry Meme - Not Sure If Art Or Copyright Infringement

Der Verbot von Piraterie wirkt daher utopisch. Wer einen Filter für illegale Dateiübertragungen fordert, fordert zugleich eine umfassende Zensur. Das Netz würde aufhören ein World Wide Web zu sein, Webseiten und Suchergebnisse würden nationalisiert.

Zu guter letzt noch folgender Gedanke: Das Soziale Netz, bzw. Web 2.0, baut darauf, dass Nutzer Inhalte, Texte und Fotos teilen. Der Tausch von teils urheberrechtlich geschützten Werken ist Triebfeder der erfolgreichsten Geschäftsmodelle des 21. Jahrhunderts. Hier haben Unternehmen wie Google und Facebook schon Tatsachen geschaffen, die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden können.

2. Das Ende der Trennung zwischen Konsument und Produzent

Dieser Gedanke wurde einige Male angeschnitten, aber selten zu Ende gedacht. Mit dem Netz wurden alle zu Urhebern. Wir machen Fotos, die verbreitet werden können, spielen Cover von bekannten Songs und laden Videos auf Youtube hoch, und vor allem produzieren wir unaufhörlich Texte. Seien es kleine Erzählungen und Anekdoten auf Twitter, witzige Bildinschriften auf Image Macros oder aufwendige Blogs. Wir schaffen Kultur.

Mehr noch: Internet und Computersoftware lassen uns fremde Kulturerzeugnisse bearbeiten und weitergeben. Welchen Wert messen wir der Leistung bei, andere Leistungen in einen passenden Kontext zu stellen? Ist die Kunst des Bloggens das Schreiben eigener Texte oder das „Selektieren“ von gutem Content, das im Internet unerlässlich ist, und von Websites wie reddit oder Blogs wie Nerdcore mit viel Aufwand betrieben wird?

Hier wird eine Unterscheidung zwingend notwendig, welche in den Medien bereits (unbewusst) vollzogen wurde: Die zwischen kommerziellem und nichtkommerziellem Produzenten, also den Musikern, Schauspielern und Filmproduzenten, die Handelsblatt und ZEIT als Gesichter für ihre Kampagnen verwenden. Das Dumme daran ist natürlich, dass z.B. aus einem Foto auf einem Blog oder einer Link-Aggregations-Seite wie reddit selten ersichtlich wird, wer der Urheber ist, und ob dieser die Weitergabe nun erlaubt oder nicht.

Die Differenzierung zwischen kommerzieller und privater Nutzung von Inhalten könnte dort Früchte tragen, wenn es zur Erlaubnis von nichtkommerziellen Remixen von Songs, Gedichten, Filmen, etc. kommt (Right to Remix). Allerdings ist es noch ein weiter Weg, bis alle verstehen, wie weit das Urheberrecht eigentlich reicht, d.h. dass tatsächlich fast alle Nutzer im Netz Webseiten-Betreiber haftbar machen können. Absurd wird es, wenn sich kommerzielle Webseiten am nichtkommerziellen Material von Ottonormalnutzern bedienen. Ein Fall, der bislang viel zu selten diskutiert wurde (siehe diesen taz-Artikel von Pascal Beucker).

3. Das Verhältnis von Privatsphäre zu Öffentlichkeit

Dies ist vielleicht DER fundamentale Konflikt in Sachen Netz und Urheberrecht. Das aktuelle Urheberrecht legt fest, wie eine Privatkopie z.B. von Printerzeugnissen auszusehen hat: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum § 53 UrhG besagt, dass insgesamt bis zu sieben Kopien von einem kompletten(!) Buch oder einer Zeitschrift gemacht werden dürfen – sofern man die Kopien für rein private Bedürfnisse nutze, z.B. als privates Archiv. Kopiert man etwas für andere Zwecke, wie etwa den Beruf, oder möchte die Kopien an Freunde und Bekannte weiterreichen, gelten viel strengere Bedingungen.

Die Definition von Privatheit ist ein Fallstrick für die Argumentation der Piraten, welche „Privatkopien“ erlauben möchten. Doch wie hat die für Musik und Filme auszusehen? Ist die Kopie hier privat, solange sie nur von einem Nutzer für private, nichtkommerzielle Zwecke und eigene Bedürfnisse heruntergeladen wird? Solcherlei Kopien stammen zwangsläufig aus dem öffentlichen Raum, den das Internet nun einmal darstellt. Dass die Uploader und Verbreiter von urheberrechtlich geschützten Werken die primär Schuldigen sind, hilft hier auch nicht viel weiter.

Das Internet hat die Grenze zwischen Privat und Öffentlich vollends verwaschen. Wann ist ein verlinktes Foto auf Facebook nun „veröffentlicht“? Wenn ich es öffentlich teile? Wenn ich es mit Freunden teile? Oder schon wenn ich es hochlade? Und warum sollte so etwas überhaupt als „öffentlich“ gelten, wo es sich doch um mein privates Profil handelt?

Wem das noch nicht genug Kopfschmerzen bereitet, der kann sich dem aktuell gültigen Recht widmen. In dem oben aufgeführten Beispiel vom Drucken eines Buches wäre es z.B. legal, das Buch für private Bedürfnisse komplett zu kopieren. Sobald ihr es aber nach zehn Jahren für den Beruf nutzen wollt oder es an einen Freunde verleiht, handelt ihr gegen das Gesetz. Selbst in solch einfachen, vordigitalen Problemen lauern Verwirrung und Missverständnisse an allen Orten!

Und … Lösungen?

Ich würde diese Probleme gerne öfters in Debatten wiederfinden. Wie gesagt, das sind alles Konflikte, die technisch bedingt und die systematisch sind, also Systemeigenschaften darstellen. Es sind Fragen, die unbedingt geklärt werden müssen. Und da sind Standardthemen wie Schutzfristenverkürzung, Kulturflatrates und Verluste durch illegale Downloads noch nicht mal mit einbezogen.

Lösungen gibt es – fürs Erste – keine. Allerdings möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Wie euch sicher aufgefallen ist, argumentiert dieser Artikel aus einer technischen Perspektive. Ich sehe das Internet als neue Grundlage, an der sich die Gesetzgebung zu orientieren hat. Die Kreativindustrie argumentiert dagegen, dass sich das Internet den aktuell gültigen Gesetzen anzupassen habe. Jein. Natürlich darf das Netz nicht alles, was Recht ist, über den Haufen werfen. Aber wer die technische Realität, welche die neuen Bedingungen schafft, weder berücksichtigen noch verstehen will, der wird auf Dauer keine sinnvollen Gesetze fordern, die auch nur ansatzweise effektiv gegen Vergehen im Netz vorgehen können.

Das ist letztendlich auch Dirk von Gehlens Fazit, der auf ZEIT Online ebenfalls eine Konzentration auf wesentliche Fragen fordert: „Diese Revolution ist keine Parteien-Forderung, sie ist Realität. Die Einsicht in diese Realität sollte Grundlage jeder Debatte sein, die nicht bloß Lobby-Gelärm sein will, sondern sich auf die Suche nach einer konstruktiven Lösung macht.“

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