ACTA-Abstimmungen im EU-Parlament: Ausschüsse entscheiden sich knapp gegen ACTA

Heute fällt eine Vorentscheidung in Sachen ACTA im EU-Parlament. Heute morgen wurde in wichtigen Ausschüssen eine Empfehlung zu ACTA abgegeben:

Heute finden in drei wichtigen Ausschüssen im EU-Parlament Abstimmungen über ACTA statt. Diese fließen alle in den Bericht der federführenden INTA-Ausschuss (Internationaler Handel), der aber erst in ca. drei Wochen über seinen Abschlussbericht abstimmt. Die heutigen Abstimmungen haben dabei den Charakter einer wichtigen Vorwahl und zeigen auch das Wahlverhalten der einzelnen Fraktionen und Politiker. Wir berichten in diesem Beitrag den ganzen Tag über die Ergebnisse.

Bisher stimmten Industrieausschuss, Rechtsausschuss und Bürgerrechtsausschuss allesamt gegen ACTA! Allerdings fielen die Mehrheiten in den einzelnen Ausschüssen denkbar knapp aus. Bis zur finalen Abstimmung im Juli muss noch etwas Druck gemacht werden.

Mehr zu den einzelnen Abstimmungen, Ergebnissen und der weiteren Vorgehensweise findet ihr in Markus Beckedahls Artikel auf Netzpolitik.org.

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1 Antwort auf „ACTA-Abstimmungen im EU-Parlament: Ausschüsse entscheiden sich knapp gegen ACTA“


  1. 1 Tage der Freiheit: Erklärung zur Internetfreiheit, Speaker’s Corner e.V., mögliches ACTA-Aus « The Dead Cat Bounce Pingback am 03. Juli 2012 um 15:09 Uhr
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