Tage der Freiheit: Erklärung zur Internetfreiheit, Speaker’s Corner e.V., mögliches ACTA-Aus

Auch wenn es angesichts von Fußball-EM und Sommerpause manchmal unterzugehen scheint, in diesen Tagen bewegt sich einiges in Sachen Internetfreiheit. Morgen, am 04. Juli, stimmt das EU-Parlament über ACTA ab, das umstrittene Handelsabkommen, das nun aller Voraussicht nach scheitern wird. Die Debatte im EU-Parlament könnt ihr hier live verfolgen.

Darüber hinaus haben mehrere Organisationen und Unternehmen, darunter EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und die Digitale Gesellschaft e.V., die Declaration of Internet Freedom unterschrieben (siehe Meldung auf Netzpolitik.org). Das Ganze passt auch zeitlich hervorragend zum bevorstehenden amerikanischen Unabhängigkeitstag am 04. Juli.

Zuletzt gibt es auch erfreuliche Nachrichten für unabhängige Blogger: Der Speaker’s Corner e.V. wurde auf dem Landesparteitag der Piraten NRW gegründet. Der Verein unterstützt finanziell unterlegene Autoren, Blogger und Journalisten in Prozessen, die grundlegene Fragen der Meinungsfreiheit betreffen. Laut Gründer Markus Kompa sei der Vereinszweck die „Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird“ (siehe Meldung auf Kompas Blog).

Neben Kompa gehören Law-Blogger Udo Vetter, die Piratin Marina Weisband sowie Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland zu den acht Gründungsmitgliedern. Anlass zur Vereinsgründung war u.a. auch eine Klage gegen Kompa, da dieser auf einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama auf seinem Blog verlinkt hatte, gegen dessen Inhalt der Kläger starke Einwände erhoben hat.

(edit: Es sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Regierungen im Internet leider nicht untätig bleiben, gerade im Zusammenhang mit Bewegungen wie Occupy Wall Street)

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1 Antwort auf „Tage der Freiheit: Erklärung zur Internetfreiheit, Speaker’s Corner e.V., mögliches ACTA-Aus“


  1. 1 Kashmir 03. Juli 2012 um 15:32 Uhr

    NIEDER MIT DER 1-EURO-JOB SKLAVEREI!!!

    …äh, dann bleibt auch das Internet frei. ;)

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