CleanIT: Ein Internet wie im Iran

Im Linkdump vom Sonntag hatte ich es nur kurz angedeutet, hier Für alle, die dachten ACTA sei die größte Bedrohung für unser Internet, dem serviert die EU mit „CleanIT“ jetzt den nächsten Hammer. Und der fällt um einiges heftiger aus als die geforderten Maßnahmen des im Juli gescheiterten Handelsabkommens.

CleanIT möchte unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung eine umfassende Kontrolle des europäischen Netzes einführen – komplett an Organen vorbei, die von EU-Bürgern demokratisch gewählt und legitimiert wurden. Die Folge wäre laut law-blogger Udo Vetter ein Internet, „dessen Kontrolldichte der des Iran oder anderer autoritärer Staaten kaum nachsteht.“

Die Forderungen des kürzlich veröffentlichten Dokuments umfassen u.a. folgendes:

In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im[sic] Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen möglichst bald außerdem “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln.

Außerdem in der Planung sind Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren. Soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. (Udo Vetter, law blog)

European Digital Rights, die das CleanIT-Dokument hochgeladen haben, zählen weitere Punkte auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Weitere kritische Punkte findet ihr auf unwatched.org: CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil

    Und bitte auch gleich noch den oben erwähnten Beitrag von Udo Vetter durchlesen: CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    Das sind ganz, ganz bedenkliche Vorschläge, die die Dimensionen von ACTA noch um einiges übertreffen könnten. Einiges davon steht höchstwahrscheinlich auch im Zusammenhang mit den EU-Plänen für INDECT und IPRED. Kann gut sein, dass manche Bürger diesen Winter ihre Guy-Fawkes-Masken ausmotten müssen.

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