EU unternimmt etwas zum Schutz der Netzneutralität (yippieh!), UN befindet sich auf Abwegen (buuuh!)

Yeah, EU. Kaum haben die den Friedensnobelpreis in der Tasche, nehmen die sich das als Ansporn, was Gutes in Sachen Internet und Netzneutralität zu tun. Andre Meister schreibt auf Netzpolitik.org hierzu:

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln.

Wie der fahrplan, der im Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beschlossen wurde, im Einzelnen aussieht, könnt ihr hier nachlesen: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität (Netzpolitik.org)

Ohne Frage hat der Druck von Lobbyorganisationen und seitens der „Netzgemeinde“ auch etwas bei den Verantwortlichen bewirkt. Man denke nur an das ACTA-Fiasko der EU zu Beginn dieses Jahres und die darauffolgenden Proteste zurück.

Die Stimmen der Nutzer sind nun erneut gefragt, denn auf der ITU (International Telecommunication Union) Conference der UN in Dubai wird zurzeit die Zukunft des Internets verhandelt. Hier fordern Vertreter einiger Länder, dass Regierungen mehr Macht über das nationale Internet bekommen sollten, was im Endeffekt vor allem autoritären Regimes zusätzliche Rückendeckung in Sachen Netzzensur geben könnte. Doch auch in „freien“ Ländern wären die Unabhängigkeit des Internets sowie die Netzneutralität der Provider nicht mehr gewahrt.

An dieser Stelle daher ein Verweis auf eine Petition zum Thema (avaaz), die nicht mehr viele Stimmen bis zur erforderlichen halben Million benötigt:

ITU: Hands off our Internet!

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