Die Debatte nach „Norwegen“: Auf dem rechten Auge blind

Das Massaker von Norwegen, bei dem nach letzten Berichten 76 Menschen getötet wurden, ist sicherlich noch zu präsent in den Medien und Köpfen der Menschen, um daraus irgendwelche Lehren ziehen zu können. Während die Verarbeitung der Attentate in Oslo und auf Utøya noch einige Zeit brauchen wird, und die besonnenen Reaktionen der Norweger in diesen Tagen nichts weniger sind als bewundernswert (siehe den Kommentar eines Norwegers, sowie die Aussagen von Ministerpräsident Stoltenberg), so gibt die Debatte nach der Mordserie doch Anlass zur Sorge.

Gehen wir mal ein paar Tage zurück: Nach den ersten Meldungen zum Attentat bestimmten zu-nächst Schock und Ungewissheit die Lage. Dann, sehr bald sogar, setzte der mediale Reflex ein, das Beschwören des Gespenstes von Al Qaida, das rasch zum Fixpunkt der Analysen von so genannten „Terror-Experten“ wurde; und erneut aufzeigte, dass Muslime wohl doch unter einer Art Generalverdacht zu stehen scheinen. Dies wurde schon am nächsten Tag ausführlich als ein Versagen der Medien behandelt (siehe Beitrag ‚Attentate in Norwegen: Mal wieder die Islamisten…‘).

Dann gab es – ebenfalls vor der Klärung der Hintergründe der Tat – Kommentare wie den von Manfred Schermer in der Fuldaer Zeitung, welcher völlig zu Recht von allen Journalisten und Bloggern verrissen wurde, wie z.B. vom Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Basierend auf der Annahme eines islamistischen Ter-roranschlags forderte Schermer dort die Beschneidung von demokratischen Freiheiten und dis-kreditierte die „offene Gesellschaft“ Norwegens als ein gescheitertes Modell. Noch falscher hätte er damit nicht liegen können.

Heute kamen schließlich die Vorschläge von Hans-Peter Uhl, dem Innenexperten der CSU im Bundestag, dazu, der – scheinbar ebenfalls mit dem Hang zu Reflex-Urteilen ausgestattet – die Tragödie zum Anlass nahm, erneut für die Vorratsdatenspeicherung zu plädieren. Das ist zum einen völlig pietätlos, und zum anderen auch ziemlich unsinnig. Norwegen hatte z.B. schon vor geraumer Zeit die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Für seine Aussagen bezog Uhl in der Folge von vielen Seiten Prügel (u.a. auf Netzpolitik.org, Grün-Digital, Handelsblatt, Die Zeit).

Das mögen alles verschiedene Fehltritte sein, doch passen sie leider gut ins Gesamtbild. Eine Gesellschaft, die zur Vorverurteilung neigt, eine Politik, die den Überwachungsstaat stärken will, und die völlige Blindheit gegenüber der Entwicklung der neuen Rechten in Europa.

Terrorist ist nicht gleich Terrorist

So ist es bezeichnend, dass in den Medien zuerst von einer islamistischen Gruppe die Rede war, dann jedoch von einem christlichen, konservativen und islamophoben(!) Einzeltäter. Und da der Massenmörder Anders B. Breivik offenbar zu keiner Gruppe gehörte – obwohl er andere Rechte in Europa als „Brüder“ bezeichnete –, blieb er der „psychisch gestörte“, der „verwirrte“ Einzeltäter. Dieses Urteil wäre wohl nie in Bezug auf einen muslimischen Attentäter so schnell gefallen.

Bei Islamisten steht ja per Pauschalurteil immer eine Ideologie dahinter. Nun stellt sich jedoch die Frage: Was ist mit Breiviks Konstrukt aus Verschwörungstheorien, Kulturchauvinismus und seiner Angst vor dem Islam, der Europa erobert und verschlingt? Zählt das nicht auch als ideologischer Beweggrund, wie bei den „richtigen“ Terroristen von Al Qaida?

Wo sind die Politiker und Experten, die dieses Gedankengut aufs Schärfste verurteilen? Warum redet jeder über die kranke Psyche des Täters, aber kaum jemand über die kranke Ideologie? Der Spiegel macht hierzu noch einige interessante Anmerkungen, Beispiele und Differenzierungen: ‚Das Massaker als ideologisches Fanal‚.

Erst jetzt wird uns bewusst, wie rasant sich in den Jahren nach 9/11 die rechte Gesinnung in Europa ausgebreitet hat, wie sehr sie unser Denken beeinflusst hat und wie sehr die Angst vor dem ‚großen Unbekannten‘ Islam uns vergessen ließ, wie unsere Demokratie allmählich verrottete, bzw. kompostiert wurde. Auch ich war völlig überrascht, als ich in Michael Vosatkas Artikel auf derStandard.at gelesen habe, dass tatsächlich von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 lediglich drei von Islamisten begangen wurden.

Hassprediger, Seelenfänger

Und das ist nicht zuletzt eine Entwicklung, an der wir Deutsche/Europäer eine Mitschuld tragen. Der deutsche Rechtspopulist Thilo Sarrazin wurde zum Anlass seiner Buchveröffentlichung zu Frank Plaßberg eingeladen, und vor kurzem noch vom aspekte-Team beim versuchten Dialog durch Kreuzberg begleitet; er durfte seine Thesen ausführlich begründen, mit Vorabdruck und exklusiv in BILD und Spiegel. In seinen Aussagen steckt mehr Abneigung als Verstand und sie demonstrieren dennoch die Wirkkraft des in Europa wiedererstarkten Rechtspopulismus. Und was machen wir Deutschen? „Deutschland schafft sich ab“ wird der größte Sachbuch-Erfolg der Bundesrepublik, trotz, oder gerade wegen der scharfen Kritik und den Anfeindungen gegenüber Sarrazin. (Und da wir gerade beim Thema sind: Kann mir mal jemand sagen, wann das letzte Mal ein islamistischer ‚Hassprediger‘ seine Thesen so offen vertreten und rechtfertigen durfte? Diesem wird – aus gutem Grund natürlich – keine öffentliche Plattform zugestanden.)

Beachtenswert sind die Konsequenzen dieser Politik: Die Kritik des Islam durch Agitatoren wie Sarrazin, den Publizisten Henryk M. Broder oder den niederländischen Politiker Gert Wilders führte zu einer wachsenden Entfremdung, zu einer – womöglich zu subtilen – Steigerung des Gefühls von Angst und Bedrohung im eigenen Land. In schlimmsten Zeiten gipfelte das in jenem Generalverdacht gegen Muslime. Diese islamophobe Grundeinstellung war fatalerweise auch ein Antrieb für Anders Breivik. Denn wohlgemerkt, die von ihm in seinem „Manifest“ zitierten An-sichten enthalten viele Gedankengänge von (zentral)europäischen und amerikanischen Meinungsmachern, nicht allein von norwegischen! Die Debatte nach dem Massaker ist letztlich nur ein weiteres Symptom dieser Entwicklung.

Auch wenn Breivik ein hoffnungslos verwirrter Mensch sein mag – viele Gedankengänge stammen von rechtspopulistischen Autoren, weitere auch vom amerikanischen Unabomber. (Wobei ich mich hier auf Quellen wie Spiegel oder Süddeutsche berufen muss. Ich kann mir diese Scheiße weder antun noch will ich sie mehr als nötig propagieren.) Henryk M. Broder, der von Breivik zitiert wurde, gibt eine Stellungnahme, bzw. einen Gegendarstellung auf der Website von Welt Online hierzu ab. Und auch wenn er mit seiner Kritik an der Vereinfachung von Zusammenhängen recht hat (und sie im Umkehrschluss selber begeht), so lassen mich die erneuten Schuldzuweisungen an den Islam, sorry, die Islamisten nur mit dem Kopf schütteln.

Warum seid ihr so leise?

Das Ganze ist schließlich auch ein Versagen von Europas Linken. Dass wir heute Terrorismus mit zweierlei Maß messen, liegt nicht einzig daran, dass neokonservative Thesen so verlockend sind. Es zeugt auch von feigen und inkonsequenten Politikern, dem Hang zum Opportunismus und einer naiven Sicht auf den Terror (siehe Uhl, aber auch Bundesinnenminister Friedrich). Und auch wenn ich die Medienschelte von Bloggern und Journalisten sehr begrüßt habe, so fehlte doch der gezielte Ansatz zum Umdenken auf breiter Linie.

Die Linke muss sich wehren. Und nicht mal, um Multi-Kulti und eigene Ziele durchzusetzen, indem sie die Attentate für ihre politischen Zwecke nutzen (bloß nicht!). Es geht vielmehr darum, eine erschreckende Entwicklung aufzuhalten, die unsere Demokratie mehr ergriffen hat als wir es bisher erahnen konnten. Oft, zu oft sind Politik und Medien auf dem rechten Auge blind, wie Jens Berger auf den NachdenkSeiten angemerkt hat. Ein Zitat, welches sich auf das Verhalten der deutschen Justiz in den 1920er Jahren bezieht.

Zum Schluss noch ein Zitat aus dem eben genannten Artikel auf den NachdenkSeiten, ‚Der Brandstifter und die Biedermänner‘, dem ich so nichts hinzuzufügen habe:

Bereits an diesem Wochenende suchte man den Auslöser für den schrecklichen Terroranschlag lieber in „Killerspielen wie World of Warcraft“ (O-Ton ntv) oder Breiviks Mitgliedschaft in einem Schützenverein, aber nicht in dem geistigen Fundament, auf dem der Terrorist sein Gebäude aus Hass errichtete.

Dabei wäre es gar nicht so schwer, mittels Zivilcourage und einer Neuausrichtung der roten Linien des politischen Diskurses eine Brandmauer gegen Hass und Gewalt einzuziehen. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz, müsste gegen Hassprediger jeglicher Couleur gelten, gerade auch wenn sie als Biedermänner daher kommen. Rassismus und Hass gegen Minderheiten zu schüren liegt außerhalb der gesellschaftlich tolerierbaren Meinungspluralität. Das hat nichts mit Denktabus oder Political Correctness zu tun, sondern ist Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Wenn schon die gesellschaftlichen Eliten diese rote Linie nicht ziehen wollen, dann müssen die Menschen rechtem Gedankengut die rote Karte zeigen – nicht nur bei Naziaufmärschen sondern auch gegen die Medienauftritte solcher Brandstifter.

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4 Antworten auf „Die Debatte nach „Norwegen“: Auf dem rechten Auge blind“


  1. 1 abc 26. Juli 2011 um 6:12 Uhr

    guter text! zu erwähnen wäre noch, dass unsere neokonservativen hassprediger nicht selten aus israel(usa) finanziert werden. wilders, stadtkewitz, freysinger etc…
    selbst das medien-flagschiff ’spiegel‘ lies sich über 10 jahre für deren agenda einspannen. vom axel-springer verlag gar nicht zu sprechen. sie alle sind mitverantwortlich für die tat in oslo.

    deutschland, schaff dich ab!

  2. 2 Shmai 26. Juli 2011 um 16:11 Uhr

    Danke für die Ergänzung, abc. Ich konnte bei dem Thema leider nicht alle relevanten Infos unterbringen, und war bemüht, trotz der Komplexität des Themas die Sache nicht zu einfach oder womöglich sogar verfälschend darzustellen (auch wenn es sich hier um eine Meinung handelt).

    Ich habe zudem den letzten Absatz („P.S.“), den ich gestern Nacht um 2 noch angefügt habe, herausgenommen, da er überflüssig war und ich die Aussagen/Folgerungen in einem der Links bei erneuter Betrachtung nicht gutheißen konnte.

    lg

  3. 3 Shmai 27. Juli 2011 um 0:39 Uhr

    Als Ergänzung, der großartige Rant von Malte Welding: http://www.malte-welding.com/2011/07/26/liebe-schlechtmenschen/

  1. 1 Oslo und Utøya – „Extremismus“ der Mitte « Ekmek’s kleine Freiheit Pingback am 26. Juli 2011 um 10:54 Uhr
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