Archiv der Kategorie 'ACTA'

Warum Netzneutralität so wichtig ist


(Direktlink, via KFMW)

Eine Zukunftsvision von Uebermorgen.TV, welche die möglichen Folgen des Endes der Netzneutralität kurz und knapp erklärt. Dystopisches Szenario, sicher. Aber die Telekom hat ja kürzlich den ersten Schritt gemacht. Das ist zugleich eine Kampfansage, welche Netzaktivisten gerne mal aufnehmen können. Für ein Aufbäumen wie zuletzt bei der grandios erfolgreichen Kampagne gegen ACTA wäre jetzt die Zeit.

Hier gibt’s übrigens eine Petition gegen die Telekom-Pläne. Zum Unterschreiben und Weiterverlinken.

Und für alle Telekom-Kunden gibt es jetzt schon eine passende Antwort an den Konzern, die man gerne teilen darf. (FB-Post).

CleanIT: Ein Internet wie im Iran

Im Linkdump vom Sonntag hatte ich es nur kurz angedeutet, hier Für alle, die dachten ACTA sei die größte Bedrohung für unser Internet, dem serviert die EU mit „CleanIT“ jetzt den nächsten Hammer. Und der fällt um einiges heftiger aus als die geforderten Maßnahmen des im Juli gescheiterten Handelsabkommens.

CleanIT möchte unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung eine umfassende Kontrolle des europäischen Netzes einführen – komplett an Organen vorbei, die von EU-Bürgern demokratisch gewählt und legitimiert wurden. Die Folge wäre laut law-blogger Udo Vetter ein Internet, „dessen Kontrolldichte der des Iran oder anderer autoritärer Staaten kaum nachsteht.“

Die Forderungen des kürzlich veröffentlichten Dokuments umfassen u.a. folgendes:

In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im[sic] Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen möglichst bald außerdem “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln.

Außerdem in der Planung sind Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren. Soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. (Udo Vetter, law blog)

European Digital Rights, die das CleanIT-Dokument hochgeladen haben, zählen weitere Punkte auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Weitere kritische Punkte findet ihr auf unwatched.org: CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil

    Und bitte auch gleich noch den oben erwähnten Beitrag von Udo Vetter durchlesen: CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    Das sind ganz, ganz bedenkliche Vorschläge, die die Dimensionen von ACTA noch um einiges übertreffen könnten. Einiges davon steht höchstwahrscheinlich auch im Zusammenhang mit den EU-Plänen für INDECT und IPRED. Kann gut sein, dass manche Bürger diesen Winter ihre Guy-Fawkes-Masken ausmotten müssen.

    #OpINDECT: Anti-INDECT-Demos in Deutschland, Österreich und Frankreich am 28.Juli geplant

    Bereits die letzten Anti-ACTA-Demos standen auch im Zeichen von INDECT, dem umfassendes Überwachungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union. Das Kollektiv Anonymous ruft aus diesem Grunde zu Demonstrationen gegen INDECT am 28. Juli auf.

    INDECT steht für „INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment“. Dahinter verbirgt sich ein seit 2009 laufendes Forschungsprogramm, das nächstes Jahr fertiggestellt werden soll, und online wie offline die breit angelegte Überwachung der Bevölkerung vorsieht. So werden Daten aus sozialen Netzwerken von Smartphones gesammelt und analysiert, die automatische Gesichtserkennung soll in der Kameraüberwachung eingesetzt werden und fliegende Drohnen im Stadtgebiet Aufnahmen machen. Die automatische Erkennung verdächtigen Verhaltens ist auch ein Ziel der EU in ihren Sicherheitsmaßnahmen.

    Mehr Infos dazu findet ihr auf gulli, AnonNews, auf stopp-indect.info und der Twitter-Seite von Operation_Indect. Der Bayrische Rundfunk hat hierzu einen Hörfunkbeitrag produziert und 3Sat Kulturzeit vor längerer Zeit diesen (immer noch sehr informativen) Beitrag zum Thema:


    (Direktlink)

    Auf Facebook findet ihr die zentrale Orga-Gruppe European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012. Hier die Links zu den FB-Gruppen in deutschen Städten:

    Braunschweig
    Dortmund
    Erfurt
    Frankfurt a.M. (Piratenpad)
    Köln
    Mannheim
    München
    Osnabrück

    Auch Bremen zählt noch zur Liste. Hamburg ist bereits in der Organisationsphase, Demos in Berlin und Dresden sind in Planung.

    ACTA – Die Wiedergeburt: Schmuggelt ein kanadisch-europäisches Abkommen ACTA durch die Hintertür rein?

    Der Sieg vor den wichtigsten Instanzen der EU ist noch keine Woche alt: Der Europäische Gerichtshof befand, dass das Handelsabkommen ACTA gegen fundamentale Rechte in Europa verstoße, und das EU-Parlament sprach sich letztlich mit überwältigender Mehrheit gegen das Abkommen aus.

    Doch nun scheinen Teile des umstrittenen Intellectual-Property-Kapitels von ACTA über das kanadisch-europäische Abkommen CETA durch die Hintertür in die EU und Kanada eingeschleust zu werden. Die Gefahr ist also noch nicht gebannt. Michael Geist schreibt hierzu:

    While the court referral has attracted the lion share of attention, my weekly technology law column (Toronto Star version, homepage version) reports that there is an alternate secret strategy in which Canada plays a key role. According to recently leaked documents, the EU plans to use the Canada – EU Trade Agreement (CETA), which is nearing its final stages of negotiation, as a backdoor mechanism to implement the ACTA provisions. [UPDATE 7/10: new post on why the concern over ACTA in CETA is warranted]

    The CETA IP chapter has already attracted attention due to EU pharmaceutical patent demands that could add billions to provincial health care costs, but the bigger story may be that the same chapter features a near word-for-word replica of ACTA. According to the leaked document, dated February 2012, Canada and the EU have already agreed to incorporate many of the ACTA enforcement provisions into CETA, including the rules on general obligations on enforcement, preserving evidence, damages, injunctions, and border measure rules. One of these provisions even specifically references ACTA. A comparison table of ACTA and the leaked CETA chapter is posted below.

    Den kompletten und sehr ausführlichen Blogpost inklusive der Parallelen im Text zwischen ACTA und CETA findet ihr hier: ACTA Lives – How the EU & Canada Are Using CETA as Backdoor Mechanism To Revive ACTA

    Eine neue Hoffnung: ACTA scheitert im EU-Parlament

    Digitale Gesellschaft: Danke, Europaparlament! ACTA ist Geschichte
    (Bild via DigiGes)

    Das Internet hat gesiegt! Mit sagenhaften 478 zu 39 Stimmen (bei 165 Enthaltungen) hat das EU-Parlament ACTA abgelehnt. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA in Europa endgültig gescheitert. Und wenn man die ersten Kommentare nach dem Scheitern von ACTA im EU-Parlament ansieht, könnte man den Eindruck bekommen es sei der Sieg der Rebellen gegen das Imperium aus Krieg der Sterne Episode IV.

    Die Süddeutsche möchte den digitalen Graben überwinden. Spiegel Online warnt vor verfrühtem Siegesjubel, „die Acta-Kritiker haben einflussreiche Gegner. Sie dürfen sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen, denn die Netz-Regulierung schreitet weiter voran.“ Auch derStandard.at sieht keine Entwarnung im Kampf um ein modernes Urheberrecht.

    fm4@ORF sucht die Gründe für das Scheitern von ACTA. Und Patrick Beuth sieht auf Zeit Online einen Erfolg für Bürgerrechtsbewegungen im Netz wie European Digital Rights, La Quadrature du Net und die Digitale Gesellschaft:

    Zunächst haben sie der EU-Kommission klargemacht, dass Acta nicht im Geheimen verhandelt werden darf. […]

    Danach haben die Bürgerrechtler das EU-Parlament als den Ort identifiziert, an dem sie Acta noch stoppen können – und dann haben sie klassische Lobbyarbeit geleistet. […]

    Dann aber entstanden – unter anderem als Reaktion auf die Anti-Sopa-Proteste in den USA – die europaweiten Massendemonstrationen im Februar, von deren Ausmaß Politik und Aktivisten gleichermaßen überrascht wurden. Die große Leistung der Bürgerrechtler bestand darin, das Momentum dieser Bewegung zu nutzen und viele Menschen dazu zu bringen, sich mit einem sperrigen, drögen Vertragswerk zu befassen. Damit konnte der Protest bis zuletzt am Leben und in den Medien gehalten werden.

    Die DigiGes veranstaltet heute übrigens zur Feier des Tages ein Grillen in der c-base in Berlin auf ihrem 4. Netzpolitischen Abend. Und gibt dazu auch noch Kampagnen-Tipps, wie man gezielt gegen ACTA und Konsorten vorgeht.

    Viele weiteren Infos, Pressestimmen und Links findet ihr im Live-Ticker zur ACTA-Entscheidung auf Netzpolitik.org.

    edit: Und so sah das nach der Abstimmung im EU-Parlament aus.

    Tage der Freiheit: Erklärung zur Internetfreiheit, Speaker’s Corner e.V., mögliches ACTA-Aus

    Auch wenn es angesichts von Fußball-EM und Sommerpause manchmal unterzugehen scheint, in diesen Tagen bewegt sich einiges in Sachen Internetfreiheit. Morgen, am 04. Juli, stimmt das EU-Parlament über ACTA ab, das umstrittene Handelsabkommen, das nun aller Voraussicht nach scheitern wird. Die Debatte im EU-Parlament könnt ihr hier live verfolgen.

    Darüber hinaus haben mehrere Organisationen und Unternehmen, darunter EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und die Digitale Gesellschaft e.V., die Declaration of Internet Freedom unterschrieben (siehe Meldung auf Netzpolitik.org). Das Ganze passt auch zeitlich hervorragend zum bevorstehenden amerikanischen Unabhängigkeitstag am 04. Juli.

    Zuletzt gibt es auch erfreuliche Nachrichten für unabhängige Blogger: Der Speaker’s Corner e.V. wurde auf dem Landesparteitag der Piraten NRW gegründet. Der Verein unterstützt finanziell unterlegene Autoren, Blogger und Journalisten in Prozessen, die grundlegene Fragen der Meinungsfreiheit betreffen. Laut Gründer Markus Kompa sei der Vereinszweck die „Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird“ (siehe Meldung auf Kompas Blog).

    Neben Kompa gehören Law-Blogger Udo Vetter, die Piratin Marina Weisband sowie Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland zu den acht Gründungsmitgliedern. Anlass zur Vereinsgründung war u.a. auch eine Klage gegen Kompa, da dieser auf einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama auf seinem Blog verlinkt hatte, gegen dessen Inhalt der Kläger starke Einwände erhoben hat.

    (edit: Es sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Regierungen im Internet leider nicht untätig bleiben, gerade im Zusammenhang mit Bewegungen wie Occupy Wall Street)

    Heute: ACTA, Runde 3 – internationaler Protesttag gegen ACTA, IPRED und Co.

    3. internationale Proteste gegen ACTA am 9. Juni 2012

    Der dritte internationale Protest-Tag gegen ACTA. Heute, am 9.6., ziehen wieder Demonstrationen gegen ACTA, IPRED und Co. durch die Lande. Falls ihr trotz EM-Start die Zeit habt, könnt ihr euch deutschland- und europaweit in den jeweiligen Städten den Demos anschließen.

    Für die einzelnen Städte findet ihr hier genauere Informationen zu Startort und Startzeit der Demos, Routen, Masken, Ansprechpartnern und Kommunikationsmitteln über Facebook und Twitter. Einen Überblick über die europaweiten Anti-ACTA-Proteste findet ihr auf Google Maps.

    Weitere wichtige Infos findet ihr auf dem Stopp-ACTA-Wiki, bei der Digitalen Gesellschaft und auf Netzpolitik.org.

    Ältere Meldungen zum Fortschritt von ACTA im EU-Parlament oder den vergangenen Anti-ACTA-Protesten findet ihr auch in der Kategorie ACTA auf diesem Blog.

    ACTA-Abstimmungen im EU-Parlament: Ausschüsse entscheiden sich knapp gegen ACTA

    Heute fällt eine Vorentscheidung in Sachen ACTA im EU-Parlament. Heute morgen wurde in wichtigen Ausschüssen eine Empfehlung zu ACTA abgegeben:

    Heute finden in drei wichtigen Ausschüssen im EU-Parlament Abstimmungen über ACTA statt. Diese fließen alle in den Bericht der federführenden INTA-Ausschuss (Internationaler Handel), der aber erst in ca. drei Wochen über seinen Abschlussbericht abstimmt. Die heutigen Abstimmungen haben dabei den Charakter einer wichtigen Vorwahl und zeigen auch das Wahlverhalten der einzelnen Fraktionen und Politiker. Wir berichten in diesem Beitrag den ganzen Tag über die Ergebnisse.

    Bisher stimmten Industrieausschuss, Rechtsausschuss und Bürgerrechtsausschuss allesamt gegen ACTA! Allerdings fielen die Mehrheiten in den einzelnen Ausschüssen denkbar knapp aus. Bis zur finalen Abstimmung im Juli muss noch etwas Druck gemacht werden.

    Mehr zu den einzelnen Abstimmungen, Ergebnissen und der weiteren Vorgehensweise findet ihr in Markus Beckedahls Artikel auf Netzpolitik.org.

    „Lasst unser Internet in Ruhe, oder wir nehmen euch die Faxgeräte weg!“

    Die Digitale Gesellschaft e.V. hat auf Google Plus die ersten Aufkleber-Motive zum „Stoppt ACTA“-Protest gepostet. Die Entscheidungen der EU-Kommission zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen stehen bald bevor. Für den 9. Juni sind erneut bundesweite Anti-ACTA-Demos angekündigt.

    DigiGes - Anti-ACTA-Sticker

    EU-Kommissarin: „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“ – ACTA endgültig vor dem Aus?

    „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“, sagte Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die „Digitale Agenda“, heute auf der re:publica in Berlin. Nachdem sich zuletzt auch die liberalen Parteien im EU-Parlament gegen ACTA gewandt haben, scheint der Rückhalt für das Abkommen endgültig wegzufallen, ein Scheitern von ACTA immer wahrscheinlicher.

    Laut tagesschau.de, die das ACTA etwas übermütig als „Urheberrechtsabkommen“ deklariert haben, reagiere die EU-Kommission in Brüssel damit auf die massiven europaweiten Proteste der Netzaktivisten:

    Der massive Protest gegen ACTA sei ein „Weckruf“ für Brüssel gewesen, erklärte Kroes. Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde. Der Widerstand der Netzgemeinde zeige zudem, welche politische Kraft dem Internet innewohne: „Das ist eine starke neue politische Stimme“, sagte Kroes. Und auch wenn sie nicht alle Argumente und Forderungen der Netzaktivisten teile, sei sie doch davon überzeugt, dass das Internet offen und unzensiert bleibe.

    Kroes sagte zudem: „Das Internet sollte frei sein – aber kein Wilder Westen“, und richtete sich auf Twitter explizit an die Demonstranten: „Hört nicht auf für die Freiheit im Internet zu kämpfen.“

    Auch für ACTA-ähnliche Abkommen hatte sie ein paar Worte übrig: „Wir werden nun wahrscheinlich in einer Welt ohne SOPA und ohne ACTA leben. Nun müssen wir Lösungen finden, um das Internet zu einem Ort der Freiheit, Offenheit, und Innovation zu machen, passend für alle Bürger, nicht nur für die technologische Avantgarde.“ (via ZDNet)

    Das hier wird zwar sicherlich nicht die letzte Meldung in Sachen ACTA sein (schließlich steht am 9. Juni noch die dritte Anti-ACTA-Demo an). Aber die Zuversicht wächst, dass das Abkommen im Sommer in der EU nicht durchkommen wird, auch wenn dann saisonbedingt (Fußball-EM) viele Menschen dem Thema weniger Beachtung schenken werden.