Archiv der Kategorie 'ACTA'

Demo pro Urheberrecht: Teilnehmer für 100 Euro gesucht?

Für morgen, den 26. April (14 Uhr), plant die „Initiative für geistiges Eigentum“ eine Demonstration vor dem Haus der Wirtschaft. Unter dem Namen Projekt Urheberrecht ruft die Initiative „alle redlichen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegen den digitalen Raubzug auf die Straße zu gehen.“

Unterstützt wurde die Aktion von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Medienpartner des „Projekts Urheberrecht“ sind n-tv und das Handelsblatt, das zuletzt durch eine fragwürdige Copyright-Kampagne von sich Reden machte. Der BDI zog allerdings seine Unterstützung offiziell zurück, „aus Angst vor negativer Berichterstattung“, wie es heißt.

Diese Angst könnte durchaus berechtigt sein. Wie Torrentfreak meldet, wirbt die Industrie vermeintlich mit Geld um potenzielle Demonstranten: 100 Euro werden laut einer Anzeige studentischen Hilfskräften geboten, die sich am „Tag des geistigen Eigentums“ (26.4.) zu einem Fototermin bereit erklären.

They are reportedly recruiting students who are asked to attend a 2-hour demonstration for a lucrative 100 euro ($130).

The demonstration is held on World Intellectual Property Day where the students will probably have to hold up pro-ACTA signs and other propaganda.

And yes, these students are paid with money from the copyright industry, money that could have been paid to artists as well.

Pro-ACTA-Demo am Tag des geistigen Urheberrechts - Flyer: Studenten gesucht

Der Auftraggeber geht aus dem Bild leider nicht hervor. Ob die Studenten wirklich zu dem Zweck angeheuert werden, um die Demo größer wirken zu lassen, ist vermutlich eine Spekulation von Torrentfreak. Andererseits ist diese Spekulation nicht sehr abwegig.

Auch wenn das Anti-Counterfeit Trading Agreement (ACTA) im EU-Parlament kurz vor dem Aus steht und zuletzt vom europäischen Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert worden ist, ist die Sache noch nicht durch. Aus diesem Grund bereiten sich Lobby-Organisationen wie die Digitale Gesellschaft bereits für die Kampagne gegen das Handelsabkommen vor. Bis zum großen Protest-Tag am 9. Juni gegen ACTA soll eine große Menge an Infomaterial produziert werden.

Vor kurzem wurde in Berlin auch eine Mahnwache gegen ACTA abgehalten. Die Bilder dieses Protests findet ihr hier.

Streit ums Urheberrecht: „Geheimverhandlungen à la ACTA“

Der Arbeitskreis Zensur kritisiert die Verhandlungen im Kampf gegen Copyright-Verletzungen im Internet. Ähnlich wie bei den Verhandlungen um das ACTA-Abkommen auf europäischer Ebene, werden nun Bevölkerung und Netzaktivisten ausgesperrt, schreibt der AK Zensur auf seiner Homepage. Teilnehmer außerhalb der Industrie seien nicht erwünscht.

Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Alvar Freude, Mitglied im AK Zensur und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags, kommentiert: “Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem ACTA-Desaster nichts gelernt hat. Noch während der anhaltenden Debatte um die intransparenten Inhalte des ACTA-Abkommens sollen die Internetnutzer erneut keinen Platz am Verhandlungstisch haben – obwohl über Zukunftsfragen entschieden werden soll.”

Franziska Heine, Initiatorin der mit über 130.000 Unterzeichnern erfolgreichen Petition gegen Internetsperren, meint: “Ein vom FDP-Vorsitzenden Rösler geführtes Ministerium sollte nicht erst ermahnt werden müssen, dass gerade in netzpolitischen Fragen die Beteiligung der Bürger und Internetnutzer unumgänglich ist, wenn man akzeptierte Lösungen finden will.”

Der AK Zensur warnt zugleich vor dem Warnhinweismodell selbst. Die mit dem Warnhinweismodell einhergehende Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht bringe die Zugangsanbieter als „Hilfssheriffs“ der Inhalteindustrie gegen Internetnutzer in Stellung. Gegen entsprechende Modelle bestehen vielfältige Bedenken – auch verfassungsrechtlicher Art. So kommt eine von Prof. Hoeren von der Universität Münster erarbeitete Studie zu dem Schluss, dass gegen das vom BMWi präferierte Modell „sowohl aus politischer, praktischer, technischer als auch aus rechtlicher Sicht erhebliche Bedenken“ bestehen. Alvar Freude: „Die Politik täte besser daran, dem grassierenden Abmahnunwesen Einhalt zu gebieten. Wenn Rechteinhaber kostenlose Warnhinweise verschicken wollten, dann hätten sie selbst dies seit Jahren tun können.“ Urheberrechtsverletzungen im Internet würden ohnehin am besten durch bequem nutzbare und faire legale Angebote bekämpft.

In den Verhandlungen soll geprüft werden, in welchem Ausmaß Modelle mit Warnhinweisen in Fällen von Copyright-Verstößen eingesetzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Einladung zum Dialog vom AK Zensur und anderen Bürgerrechtsorganisationen bisher abgelehnt.

Weiteres Informationen zu den Hintergrunden findet ihr auf der Seite des AK Zensur (via … Kaffee bei mir?).

ACTA-Roundup mit Videos und Infografik

Auch wenn das Thema ACTA erstmal etwas abgetaucht ist, und die Medien sich wieder anderen Themen, wie dem Vuvuzela-Abschied von Christian Wulff, widmen, lohnt sich eine kleine Zusammenfassung und ein Ausblick auf die kommenden Monate.

Hierzu gibt es ein Infopaket, mit einem Video des kanadischen Urheberrechtsprofessors Michael Geist, der ACTA in 10 Minuten vor dem EU-Parlament erklärt (via Netzpolitik.org); mit dem kompletten ACTA-Text im Wortlaut als Video zum Mithören (via GoneAstrayfilms); und mit einer Infografik, die den Prozess von des Abkommens von Anfang bis Ende zeigt (ebenfalls via Netzpolitik.org).

Here we go.

ACTA Infografik - Der Prozess von ACTA im Europäischen Parlament
(Zum Vergrößern aufs Bild klicken)

#ACTA: EU-Fahrplan, um ACTA wiederzubeleben

Digital Civil Rights in Europe hat einen Text verbreitet, in dem sie die Pläne der EU für das umstrittene Abkommen ACTA durchleuchten. Laut diesen geht es in den kommenden Wochen und Monaten darum, zunächst den Schwung der ACTA-Demos wegzureden, die Zustimmung zu ACTA anschließend an Bedingungen zu knüpfen, und nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes schnell abzustimmen.

In der Übersetzung der DigiGes lautet das folgendermaßen:

Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also versucht, ACTA wieder zum Leben zu erwecken? Und wie werden sich diese auf andere, ähnliche Initiativen auswirken? Wie können Aktivisten sicherstellen, dass der große Erfolg nicht umsonst ist?

Der ursprüngliche Plan sah eine Verabschiedung des ACTA-Abkommens im Mai oder Juni 2012 vor, fast gleichzeitig mit den Überprüfungen der Kommission zur IPR Enforcement Richtlinie 2004/48/EC (auch unter dem Namen “IPRED” bekannt). Den “Zeitplan” der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie gibt es hier.

Die Massenproteste und die fehlende Unterstützung im Europäischen Parlament haben zwei große Probleme für die EU-Kommission geschaffen: Erstens besteht ein erhebliches Risiko, die Abstimmung im Parlament zu verlieren und zweitens würde eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA die Umsetzung der IPRED-Initiative erheblich erschweren.

Die EU-Kommission hat sich deswegen entschieden, ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, um ACTA von IPRED zu “entkoppeln”. Dadurch bleibt der Weg für eine Gesetzesinitiative im November oder Dezember offen. Wahrscheinlich wird sich diese aber noch länger hinauszögern.

Komplett zu lesen auf Netzpolitik.org: Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

Für alle, die den offiziellen Text zu ACTA noch einmal im Wortlaut brauchen, hat die „Literarische Auslese“ sich das komplette Dokument vorgenommen und es von Anfang bis Ende verlesen. Viel Spaß beim Zusehen.

Tanzen gegen ACTA – Kreative Anti-ACTA-Proteste am 25.2.

Stopp ACTA Demo - ACTA aus, Demokratie an

Bild via Stop ACTA Berlin

Am 25.2. stehen neue Proteste gegen ACTA an. An dieser Stelle möchte ich noch mal auf die Berliner Veranstaltung hinweisen, für die sich die Organisatoren was Besonderes überlegt haben:

Unter dem Motto „ACTA aus, Demokratie an“ rufen Menschen, die sich spontan auf Facebook zusammengeschlossen haben, zu einer Protestkundgebung am 25.2.2012 um 13 Uhr am Berliner Neptunbrunnen auf.

Nach der erfolgreichen Berliner Großdemo vom 11. Februar ist die Kundgebung am Samstag Auftakt einer Reihe von kreativen Aktionen in den nächsten Monaten, die Berliner Initiativen gemeinsam planen. Das Konzept des Berliner Bündnisses sieht vor mit bunten, kreativen und unerwarteten Aktionen den Protest jenseits von Großdemos weiterzuführen und den politischen Druck weiter zu verstärken.

„Die Kundgebung am Samstag wird eine Mischung aus Information, Redebeiträgen, Tanz, Musik und Konzerten. Denn Protest soll ja auch Spaß machen“ sagt Christoph Barth, einer der Organisatoren vom kommenden Samstag.

Deswegen wird es neben Informationen zu und gegen ACTA, auch ein ausgiebiges und tanzbares Musikprogramm mit DJs und Bands geben. Als Redner/innen sind neben Netzaktivist/innen auch Vertreter der Internetwirtschaft eingeladen. Da der Protest gegen ACTA viel mehr umfasst als nur den Erhalt des freien Internets, werden auf der Veranstaltung auch Redner zum Thema Gesundheit, Generika und Entwicklungspolitik sprechen.

Hier geht’s zur Seite des Veranstalters, hier zur Facebook-Gruppe der Organisatoren (via Stephan Urbach)

Ich werde demnächst noch ein Update machen im Beitrag zu den nächsten ACTA-Demos in Deutschland am Samstag, dem 25.2. . Weitersagen.

Weitere Meldung zum Thema: ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten (Netzpolitik.org)

Mit ACTA ist alles doof

Mit ACTA ist alles doof - ACTA-Protest(via Thomas Mosimann)

ACTA: ARD und ZDF für Unterzeichnung von ACTA „ohne weitere Verzögerung“

Die Deutsche Content Allianz hat in einer Pressemitteilung eine schnelle Unterzeichnung des ACTA-Abkommens gefordert. „[W]ie bereits beschlossen“, heißt es dort. Zur der Allianz gehören neben Verbänden von Privatsendern, Musikindustrie und deutschen Filmproduktionsfirmen auch die GEMA sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Ja, genau, die unparteiischen, vom Steuerzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender.

Jürgen Scheele schreibt dazu im Blog Digitale Linke:

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, dass ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts.

ARD und ZDF sind zwar nur ein Teil der Content-Allianz, hängen aber über diese mit drin. Man bekommt schon Angst bei dem Gedanken, dass ein Großteil der Medien ACTA in der Form unterstützen.

Darüber hinaus ist das nicht das erste Mal, dass ARD-Intendantin Monika Piel unqualifizierte Aussagen macht, wie neunetz anmerkt: Anfang 2011 meinte Piel gegenüber dem Tagesspiegel, den „Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.“

In der Pressemitteilung finden sich dann auch pauschale Verurteilungen wie die über eine „Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für „digitalen Diebstahl“ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“. Danke auch. Hauptsache, wir lassen dann „konstruktive Beiträge vermissen“, gell?

Hier die komplette Pressemitteilung:
ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf

ACTA: Widerstand im EU-Parlament wächst + Demo am 25.2. angekündigt + Initiativen gegen ACTA

Nachdem zuletzt auch Bulgarien von ACTA abgerückt ist, und die Niederlande sich deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen hat, droht die Stimmung im EU-Parlament endgültig zu kippen. Selbst konservative Spitzenpolitiker erklären ACTA für gescheitert:

Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: „Acta ist am Ende.“ Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta. (Golem.de)

Für Samstag, den 25. Februar sind erneute Anti-Acta-Demos geplant. Einen Überblick über die Größe der kommenden Proteste bekommt ihr in dieser Visualisierung anhand von Teilnehmerankündigungen auf Facebook von Christian Witte (via Netzpolitik.org):

ACTA-Demo 25.2. in Deutschland und Europa

Allein in Deutschland haben sich schon 20.000 Leute zusammengefunden, europaweit liegt die Zahl der Teilnehmer über 50.000.

Wer den Aufwand scheut, der kann zumindest bei Campact einen Appell an die EU-Abgeordneten mitzeichnen und den Link weiter verbreiten. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat zudem eine Liste mit den deutschen EU-Abgeordneten und deren Positionen zu ACTA online gestellt. Dort findet ihr auch sogleich die Kontaktdaten der ACTA-Gegner und der Unentschlossenen Politiker.

Wirtschaftsverbände: ACTA-Proteste sind „koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen“

Anti-ACTA-Demos - Protest in Stuttgart
Von der Anti-ACTA-Demo in Stuttgart (Fotos: Floyd auf Fakeblog.de)

Insgesamt 43 internationale Wirtschaftsverbände haben einen Brief an die EU-Minister und Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, in dem sie nachdrücklich zur Unterstützung von ACTA aufrufen. ACTA sei „gut für Europa“ und werde einen positiven Einfluss auf Industrie, Jobs und Menschen in Europa haben.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie, der Markenverband und der Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse. Hier die Einleitung:

In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftige Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. (Übersetzung von Netzpolitik.org)

Und ja, das Schreiben ist tatsächlich ernst gemeint.

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern legale und genehmigte Proteste einen Angriff auf die Demokratie darstellen können. Auch „Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen“ erschien mit bisher eher eine Taktik der ACTA-Befürworter gewesen zu sein, wenn man sieht wie lange Informationen zum Abkommen geheim gehalten wurden.

Immerhin stimmt es, dass die Demonstrationen koordiniert waren. (Ganz im Gegensatz zu unkoordinierten Protesten, wo sich Leute einfach so auf Plätzen treffen und dann spontan beschließen, wogegen man eigentlich demonstrieren will.)

Besonders hübsch sind dann noch Sätze wie „Das ACTA-Abkommen sendet eine wichtige Botschaft an Dritte-Welt-Länder […], dass unsere Rechte in der Praxis geschützt werden müssen.“ Da! Nehmt dies, ihr verruchten Dritte-Welt-Länder, die unsere heimische Industrie gefährden!

Wie gesagt, das ganze wäre lustig, wenn’s nicht ernst gemeint wäre. Netzpolitik.org hat den (kurzen) Brief online gestellt, der einen Tag vor(!) den Protesten an die EU-Abgeordneten gesandt wurde: Please support ACTA for the good of Europe

Dass es in der Industrie auch andere Ansichten gibt, zeigte eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft. In einer Pressemitteilung titelte der Verband: „ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum.“ Und die Holländer machen bereits vor, dass es auch andere politische Wege gibt.

Und noch eine Randnotiz zur achso guten Musikindustrie: Shameful: Sony raised prices on Whitney Houston’s digital music 30 minutes after her death (Mediabeat)

edit: Und die ACTA-Protestmails ans EU-Parlament landen im SPAM-Ordner …

Europäische Kommission sieht ACTA auf gutem Weg

ACTA-Demos von EU-Kommission ignoriert

Die EU-Kommission sieht die Proteste nach dem Motto „we give a shit“ und will mit ACTA weiter nach Plan verfahren. Statt berechtiger Wut mache man in der EU laut Heise Online Fehlinformationen für die Demonstrationen verantwortlich, wie sie z.B. in diesem Anonymous-Video dargestellt wurden.

Soviel zu „ACTA is tot“.

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Komplette Meldung: Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt